Willkommen auf der area24.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Werbeleistungen auf area24.de
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für die Werbeleistungen der area24.de Matthias Batzke (nachstehend area24.de) auf der Webseite www.area24.de (nachstehend "Online Werbung"). Davon umfasst sind insbesondere Werbebanner, Content-Integration so wie Newsletter- und Dialogwerbung.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis von area24.de nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, area24.de stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsabschluss
2.1 Ein Vertrag zwischen area24.de und dem Werbenden, einer Werbeagentur oder einem sonstigen Dritten (nachfolgend einheitlich "Kunde" genannt) über Online Werbung kommt mit Annahme des Kundenauftrags durch area24.de zustande.
2.2 Einen Vertrag für Online Werbung mit einer Werbeagentur oder einem Werbemittler schließt area24.de nur für namentlich bezeichnete Kunden ab. Auf Anfrage hat die Werbeagentur bzw. der Werbemittler einen Nachweis über ihre bzw. seine Beauftragung zu erbringen.
3. Rechte und Pflichten von area24.de
3.1 area24.de wird den Werbeauftrag gemäß den Angaben im Auftragsformular erbringen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine Platzierung der Online Werbung an einer bestimmten Position der jeweiligen Webseite. Es besteht auch kein Anspruch auf bestimmte Formen von Statistikauswertungen oder -nachweisen.
3.2 Soweit die Online Werbung nicht offensichtlich als Werbung erkennbar ist, kann area24.de sie als solche kenntlich machen, insbesondere mit dem Wort "Anzeige" oder "Werbung" kennzeichnen und/oder vom redaktionellen Inhalt räumlich absetzen, um den Werbecharakter zu verdeutlichen.
3.3 Soweit der Kunde hierdurch nicht unzumutbar belastet wird, ist area24.de zu Teilleistungen berechtigt.
3.4 area24.de behält sich vor, den Termin zur Veröffentlichung einer Online Werbung zu verschieben, soweit rechtliche Bedenken gegen die Veröffentlichung bestehen, der maßgebliche Dienst für die Online Werbung, aus rechtlichen Gründen nicht zur Verfügung steht oder technische Umstände eine Veröffentlichung zum vereinbarten Termin verhindern. area24.de wird bei der Verschiebung des Termins auf die ihr bekannten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen, soweit ihr dies möglich und zumutbar ist.
3.5 area24.de ist berechtigt, die Online Werbung zu unterbrechen bzw. vom Kunden für die Online-Werbung zur Verfügung gestellte Materialien und Inhalte abzulehnen, falls ein begründeter Verdacht besteht, dass die Inhalte und Materialien inklusive der Inhalte, auf die mittels Link innerhalb der Online Werbung verwiesen wird, gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. area24.de wird den Kunden über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich benachrichtigen. area24.de kann dem Kunden in einem solchen Fall anbieten, die jeweilige Online Werbung zu ändern. Mehrkosten durch eine Neu- bzw. Umprogrammierung der Webseiten mit der Online Werbung sind von dem Kunden zu tragen. Auslagen sind der area24 ebenfalls zu erstatten.
3.6 area24.de kann Inhalte und Materialien ferner dann zurückweisen, wenn sie inhaltlich oder qualitativ nicht den gesetzten Anforderungen entsprechen. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, area24.de eine geänderte Version der Online Werbung zu übermitteln. Geht diese Ersatzwerbung nicht rechtzeitig bei area24.de ein, d.h. mindestens 12 Stunden vor der ersten Veröffentlichung, behält area24.de den Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung auch dann, wenn die Veröffentlichung der Online Werbung nicht oder nicht rechtzeitig erfolgt.
3.7 area24.de behält sich ebenfalls vor, Online Werbung die mit den Diensten von area24.de in direktem Wettbewerb stehen, zurückzuweisen. Die Parteien sind sich darüber einig, dass area24.de ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zusteht, wenn area24.de erst nach Vertragsabschluss Kenntnis über die zur Ablehnung berechtigenden Umstände erlangt. Weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen in einem solchen Fall nicht.
3.8 area24.de hat das Recht, auch mit Wettbewerbern des Kunden Verträge über Online Werbung zu schließen.
3.9 area24.de schuldet nicht die Erstellung von Grafiken und Werbetexten. Soweit area24.de diese Leistungen aufgrund individueller Vereinbarung erbringt, werden die Kosten für die Erstellung von Grafiken sowie Werbetexten auf Basis der jeweils geltenden Sätze der area24.de gesondert in Rechnung gestellt.
4. Rechte und Pflichten des Kunden
4.1 Der Kunde wird area24.de die für die Online Werbung erforderlichen Materialien und Informationen bis spätestens fünf Werktage vor der geplanten Veröffentlichung vollständig und fehlerfrei zur Verfügung stellen. Der Kunde hat Materialien und Art der Werbung zuvor auf seine Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Der Kunde garantiert, dass das Material für die vereinbarten Zwecke, insbesondere für die Bildschirmdarstellung, im entsprechenden Umfeld und in der vertraglich vereinbarten Art und Größe geeignet ist.
4.2 Der Kunde verpflichtet sich, die technischen und inhaltlichen Spezifikationen gemäß den vertraglichen Vorschriften und Vorgaben einzuhalten.
4.4 Sämtliche Leistungen von area24.de stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung sowie der Erfüllung und Vornahme der Pflichten und Mitwirkungshandlungen des Kunden. Der Kunde benennt area24.de einen Mitarbeiter als Ansprechpartner, der für die Vertragsabwicklung verantwortlich ist.
4.4 Der Kunde verpflichtet sich, die anwendbaren Datenschutzbestimmungen - insbesondere des Bundes- und Teledienste-Datenschutzgesetzes - einzuhalten und diese Verpflichtung auch seinen Mitarbeitern aufzuerlegen.
4.5 Der Kunde sichert zu, dass die Online Werbung als solche sowie ihre Inhalte mit sämtlichen einschlägigen rechtlichen Bestimmungen im Einklang stehen und insbesondere nicht gegen straf- oder wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen.
5. Übertragene Rechte
5.1 Der Kunde räumt area24.de an den im Zusammenhang mit der Online Werbung zur Verfügung gestellten Inhalten, insbesondere den Werbeinhalten die weltweiten, zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrages befristeten einfachen Nutzungsrechte ein, die für eine uneingeschränkte Verwendung im Internet für die Durchführung dieser Vereinbarung erforderlich sind. Hiervon umfasst sind insbesondere das Online-Zugriffs- und Übertragungsrecht sowie das Recht zur Verfügungsstellung auf Abruf, das Senderecht, das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht und das Archivierungs- und Datenbankrecht jeweils unter Einschluss sämtlicher digitaler und analoger Übertragungs- und Abruftechniken, insbesondere über Kabel und Funk unter Einschluss sämtlicher Verfahren, Satelliten unter Einschluss von Direktsatelliten, unter Verwendung sämtlicher bekannter Protokolle (insbesondere TCP/IP, HTTP, WAP, HTML, XML etc.) und unter Einschluss sämtlicher Empfangsgeräte wie insbesondere PC und Computer-Netzwerke, Handy und sonstiger Endgeräte, sowie das Bearbeitungsrecht.
5.2 Die übertragenen Rechte sind zeitlich befristet für die Dauer dieses Vertrages. Die Nutzungsrechte werden ausdrücklich nur als einfache Rechte übertragen, d. h. der Kunde bleibt weiterhin berechtigt, über die Rechte an den vertragsgegenständlichen Inhalten und Materialien selber zu verfügen. Mit Beendigung dieser Vereinbarung wird area24.de die Nutzung der zur Verfügung gestellten Inhalte dem Kunden überlassen und eventuell von dem Kunden gelieferte Materialien entweder zurückgeben oder diese vernichten.
5.3 Der Kunde sichert zu, dass er berechtigt ist, die mit der Online Werbung verbundenen Hyperlinks zu setzen. Soweit die Online Werbung Keywords beinhaltet, sichert der Kunde zu, dass er Berechtigter der angegebenen Keywords ist und zu deren Verwendung im Rahmen der Online Werbung berechtigt ist.
5.4 Der Kunde garantiert, über die durch diesen Vertrag area24.de eingeräumten Rechte, insbesondere die erforderlichen urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte, verfügungsberechtigt zu sein. Der Kunde gewährleistet weiterhin, dass Persönlichkeitsrechte Dritter oder sonstige Rechte Dritter durch eine vertragsgemäße Auswertung der Inhalte nicht verletzt werden.
5.5 Der Kunde stellt area24.de von Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit einer vertragsgemäßen Auswertung der Inhalte oder durch Nichteinhaltung der Verpflichtung des Kunden erhoben werden sollten. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die area24.de bei der Durchsetzung der area24.de mit dieser Vereinbarung übertragenen Rechte oder zur Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten. area24.de wird dem Kunden jedoch unverzüglich von vorzunehmenden Maßnahmen der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung informieren und dem Kunden die Möglichkeit geben, seinerseits das Verfahren gegen den bzw. die Dritten zu führen.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
6.1 Die Preise werden ausdrücklich im Auftragsformular geregelt.
6.2 area24.de behält sich die Änderung der niedergelegten Preise vor. Eine Änderung erfolgt maximal 2 Mal jährlich. Werden diese Preise geändert, gelten die neuen Bedingungen auch für die laufenden Verträge, und zwar bei Preissenkungen mit sofortiger Wirkung, bei Preiserhöhungen nach Ablauf eines Monats nach Zugang der Preisänderungsmitteilung.
6.3 Bei Preiserhöhungen von mehr als 5 % im Vergleich zum Vorpreis steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Der Kunde hat dieses Recht innerhalb von zehn Werktagen nach Zugang der Mitteilung über die Preiserhöhung schriftlich gegenüber area24.de auszuüben, anderenfalls gilt die Preisänderung als genehmigt.
6.4 Bei den von area24.de veröffentlichten Preisen handelt es sich um Bruttobeträge inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
6.5 Werbeleistungen von area24.de sind mit dem ersten Tag der Veröffentlichung der Online Werbung gegen Rechnungsstellung seitens area24.de zur Zahlung fällig. Soweit Online Werbung durch Nichterfüllung von Kundenpflichten nicht geschaltet werden kann, ist der erste Tag der geplanten Veröffentlichung für die Fälligkeit maßgeblich.
7. Laufzeit und Stornierung
7.1 Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung von area24.de, wobei letztere vorrangig ist. Die Regellaufzeit beträgt 3 Monate.
7.2 Der Kunde kann Werbeaufträge nach Vertragsabschluss stornieren. Die Stornierung muss schriftlich erfolgen. area24.de wird unverzüglich nach Eingang der Stornierung die Schaltung der Online Werbung beenden.
7.3 Eine Stornierung bis zu zwei Wochen vor Schaltungsbeginn ist kostenfrei möglich. Bei einer kurzfristigeren Stornierung ist area24.de berechtigt, folgende Kosten in Rechnung zu stellen:
7.3.1 bei einer Stornierung weniger als 10 Werktage vor Schaltungsbeginn bis zum Schaltungsbeginn 20 % des Netto-Auftragswertes;
7.3.2 bei einer Stornierung nach Schaltungsbeginn 50 % des Netto-Auftragswertes, der zum Zeitpunkt der Beendigung der Schaltung der Online Werbung noch aussteht. Daneben wird der Preis für die bereits geschaltete Online Werbung in Rechnung gestellt.
7.4 Abweichend von den vorstehenden Regelungen ist eine kostenlose Stornierung bei Terminbuchungen nur bis spätestens zwei Wochen vor dem Schaltungstermin möglich. Unter einer Terminbuchung werden im Gegensatz zu Buchungen für dynamische Werbeplätze, die ständig wechselnden Werbeinhalt beinhalten, Buchungen für solche Werbeplätze verstanden, die nur zu einem bestimmten Fixtermin oder nur an einem bestimmten Werbeplatz geschaltet werden können, insbesondere also, aber nicht ausschließlich, Werbeplätze innerhalb der zu festen Terminen verschickten Newsletter oder aber fest gebuchte Unterseiten innerhalb des Portals. Erfolgt die Stornierung einer Terminbuchung weniger als zwei Wochen vor dem Schaltungstermin, ist area24.de berechtigt, dem Kunden 100% des Nettoauftragswertes in Rechnung zu stellen, es sei denn der Kunde weist area24.de nach, dass der Werbeplatz zu dem gebuchten Termin anderweitig verkauft werden kann. Im Falle einer anderweitigen Buchung ist area24.de berechtigt, dem Kunden die Differenz zwischen dem neuen und dem alten Nettoauftragswert zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 25% des alten Nettoauftragswertes in Rechnung zu stellen.
8. Gewährleistung und Haftung
8.1 Bei Mängeln der Online Werbung leistet area24.de nach seiner Wahl zunächst Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
8.2 Der Kunde muss offensichtliche Mängel der Online Werbung innerhalb einer Frist von 5 Werktagen ab Schaltung der Online Werbung schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge.
8.3 Ereignisse höherer Gewalt, die die Erfüllung einer Leistung oder Obliegenheit wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen die betroffene Partei, die Erfüllung dieser Leistung oder Obliegenheit um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskämpfe in den Betrieben der Parteien oder Arbeitskämpfe in dritten Betrieben gleich. Ist auf Grund der Art der Behinderung nicht zu erwarten, dass die Leistung innerhalb zumutbarer Zeit erbracht wird, ist jede Partei berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils der Leistung ganz oder teilweise von diesem Vertrag zurückzutreten.
8.4 Im Übrigen haftet area24.de nur, soweit area24.de, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten nachgewiesen werden kann. Dies gilt nicht soweit Hauptleistungspflichten des Vertrags durch area24.de, ihre Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter verletzt werden.
8.5 Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von area24.de und/oder ihren Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbaren Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbaren Schäden oder untypischen Schäden sowie entgangenem Gewinn ausgeschlossen.
8.6 Bei Vermögensschäden im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von area24.de auf die vom Kunden zu zahlende Gesamtvergütung gemäß Ziffer 6 begrenzt.
8.7 Eine gesetzlich vorgeschriebene Haftung von area24.de - insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung - bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Ebenso gelten Ziffern 8.4 bis 8.6 nicht für die Haftung von area24.de bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden.
8.8 Die Ziffern 8.4 bis 8.7 umfassen sämtliche vertraglichen und nicht vertraglichen Ansprüche, die aus dieser Vereinbarung bzw. der Nutzung der Dienste und/oder Website von area24.de resultieren.
8.9 Ansprüche des Kunden gegen area24.de wegen schlechter Leistung oder Mängeln der Online Werbung verjähren ein Jahr nach Anspruchsentstehung und Kenntnis bzw. grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Unkenntnis von den anspruchbegründenden Umständen. Dies gilt nicht für deliktsrechtliche Ansprüche sowie Ansprüche, die auf einem vorsätzlichen Verhalten von area24.de beruhen.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail erfolgen. Genügen sie dieser Form nicht, so sind sie nichtig.
9.2 Gerichtsstand ist der Sitz von area24.de, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt, soweit der Kunde bei Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat.
9.3 Der Kunde ist zur Abtretung oder Übertragung von Forderungen aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von area24.de berechtigt. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen berechtigt.
9.4 Die Vertragsparteien werden eventuelle Presseinformationen, Presseerklärungen und sonstige öffentliche Stellungnahmen über Abschlüsse oder Durchführung dieser Vereinbarung ausschließlich im vorherigen gegenseitigen Einvernehmen abgeben, herausgeben oder auf sonstige Art und Weise Dritten zur Verfügung stellen. area24.de hat hiervon unabhängig das Recht, auf die durch diesen Vertrag geregelte Zusammenarbeit hinzuweisen.
9.5 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10. Salvatorische Klausel
Ist eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam, wird im Übrigen die Geltung des Vertrages dadurch nicht berührt. Es ist eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame andere Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbestimmung möglichst nahe kommt.
Stand September 2005
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für die Werbeleistungen der area24.de Matthias Batzke (nachstehend area24.de) auf der Webseite www.area24.de (nachstehend "Online Werbung"). Davon umfasst sind insbesondere Werbebanner, Content-Integration so wie Newsletter- und Dialogwerbung.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis von area24.de nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, area24.de stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsabschluss
2.1 Ein Vertrag zwischen area24.de und dem Werbenden, einer Werbeagentur oder einem sonstigen Dritten (nachfolgend einheitlich "Kunde" genannt) über Online Werbung kommt mit Annahme des Kundenauftrags durch area24.de zustande.
2.2 Einen Vertrag für Online Werbung mit einer Werbeagentur oder einem Werbemittler schließt area24.de nur für namentlich bezeichnete Kunden ab. Auf Anfrage hat die Werbeagentur bzw. der Werbemittler einen Nachweis über ihre bzw. seine Beauftragung zu erbringen.
3. Rechte und Pflichten von area24.de
3.1 area24.de wird den Werbeauftrag gemäß den Angaben im Auftragsformular erbringen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine Platzierung der Online Werbung an einer bestimmten Position der jeweiligen Webseite. Es besteht auch kein Anspruch auf bestimmte Formen von Statistikauswertungen oder -nachweisen.
3.2 Soweit die Online Werbung nicht offensichtlich als Werbung erkennbar ist, kann area24.de sie als solche kenntlich machen, insbesondere mit dem Wort "Anzeige" oder "Werbung" kennzeichnen und/oder vom redaktionellen Inhalt räumlich absetzen, um den Werbecharakter zu verdeutlichen.
3.3 Soweit der Kunde hierdurch nicht unzumutbar belastet wird, ist area24.de zu Teilleistungen berechtigt.
3.4 area24.de behält sich vor, den Termin zur Veröffentlichung einer Online Werbung zu verschieben, soweit rechtliche Bedenken gegen die Veröffentlichung bestehen, der maßgebliche Dienst für die Online Werbung, aus rechtlichen Gründen nicht zur Verfügung steht oder technische Umstände eine Veröffentlichung zum vereinbarten Termin verhindern. area24.de wird bei der Verschiebung des Termins auf die ihr bekannten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen, soweit ihr dies möglich und zumutbar ist.
3.5 area24.de ist berechtigt, die Online Werbung zu unterbrechen bzw. vom Kunden für die Online-Werbung zur Verfügung gestellte Materialien und Inhalte abzulehnen, falls ein begründeter Verdacht besteht, dass die Inhalte und Materialien inklusive der Inhalte, auf die mittels Link innerhalb der Online Werbung verwiesen wird, gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. area24.de wird den Kunden über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich benachrichtigen. area24.de kann dem Kunden in einem solchen Fall anbieten, die jeweilige Online Werbung zu ändern. Mehrkosten durch eine Neu- bzw. Umprogrammierung der Webseiten mit der Online Werbung sind von dem Kunden zu tragen. Auslagen sind der area24 ebenfalls zu erstatten.
3.6 area24.de kann Inhalte und Materialien ferner dann zurückweisen, wenn sie inhaltlich oder qualitativ nicht den gesetzten Anforderungen entsprechen. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, area24.de eine geänderte Version der Online Werbung zu übermitteln. Geht diese Ersatzwerbung nicht rechtzeitig bei area24.de ein, d.h. mindestens 12 Stunden vor der ersten Veröffentlichung, behält area24.de den Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung auch dann, wenn die Veröffentlichung der Online Werbung nicht oder nicht rechtzeitig erfolgt.
3.7 area24.de behält sich ebenfalls vor, Online Werbung die mit den Diensten von area24.de in direktem Wettbewerb stehen, zurückzuweisen. Die Parteien sind sich darüber einig, dass area24.de ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zusteht, wenn area24.de erst nach Vertragsabschluss Kenntnis über die zur Ablehnung berechtigenden Umstände erlangt. Weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen in einem solchen Fall nicht.
3.8 area24.de hat das Recht, auch mit Wettbewerbern des Kunden Verträge über Online Werbung zu schließen.
3.9 area24.de schuldet nicht die Erstellung von Grafiken und Werbetexten. Soweit area24.de diese Leistungen aufgrund individueller Vereinbarung erbringt, werden die Kosten für die Erstellung von Grafiken sowie Werbetexten auf Basis der jeweils geltenden Sätze der area24.de gesondert in Rechnung gestellt.
4. Rechte und Pflichten des Kunden
4.1 Der Kunde wird area24.de die für die Online Werbung erforderlichen Materialien und Informationen bis spätestens fünf Werktage vor der geplanten Veröffentlichung vollständig und fehlerfrei zur Verfügung stellen. Der Kunde hat Materialien und Art der Werbung zuvor auf seine Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Der Kunde garantiert, dass das Material für die vereinbarten Zwecke, insbesondere für die Bildschirmdarstellung, im entsprechenden Umfeld und in der vertraglich vereinbarten Art und Größe geeignet ist.
4.2 Der Kunde verpflichtet sich, die technischen und inhaltlichen Spezifikationen gemäß den vertraglichen Vorschriften und Vorgaben einzuhalten.
4.4 Sämtliche Leistungen von area24.de stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung sowie der Erfüllung und Vornahme der Pflichten und Mitwirkungshandlungen des Kunden. Der Kunde benennt area24.de einen Mitarbeiter als Ansprechpartner, der für die Vertragsabwicklung verantwortlich ist.
4.4 Der Kunde verpflichtet sich, die anwendbaren Datenschutzbestimmungen - insbesondere des Bundes- und Teledienste-Datenschutzgesetzes - einzuhalten und diese Verpflichtung auch seinen Mitarbeitern aufzuerlegen.
4.5 Der Kunde sichert zu, dass die Online Werbung als solche sowie ihre Inhalte mit sämtlichen einschlägigen rechtlichen Bestimmungen im Einklang stehen und insbesondere nicht gegen straf- oder wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen.
5. Übertragene Rechte
5.1 Der Kunde räumt area24.de an den im Zusammenhang mit der Online Werbung zur Verfügung gestellten Inhalten, insbesondere den Werbeinhalten die weltweiten, zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrages befristeten einfachen Nutzungsrechte ein, die für eine uneingeschränkte Verwendung im Internet für die Durchführung dieser Vereinbarung erforderlich sind. Hiervon umfasst sind insbesondere das Online-Zugriffs- und Übertragungsrecht sowie das Recht zur Verfügungsstellung auf Abruf, das Senderecht, das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht und das Archivierungs- und Datenbankrecht jeweils unter Einschluss sämtlicher digitaler und analoger Übertragungs- und Abruftechniken, insbesondere über Kabel und Funk unter Einschluss sämtlicher Verfahren, Satelliten unter Einschluss von Direktsatelliten, unter Verwendung sämtlicher bekannter Protokolle (insbesondere TCP/IP, HTTP, WAP, HTML, XML etc.) und unter Einschluss sämtlicher Empfangsgeräte wie insbesondere PC und Computer-Netzwerke, Handy und sonstiger Endgeräte, sowie das Bearbeitungsrecht.
5.2 Die übertragenen Rechte sind zeitlich befristet für die Dauer dieses Vertrages. Die Nutzungsrechte werden ausdrücklich nur als einfache Rechte übertragen, d. h. der Kunde bleibt weiterhin berechtigt, über die Rechte an den vertragsgegenständlichen Inhalten und Materialien selber zu verfügen. Mit Beendigung dieser Vereinbarung wird area24.de die Nutzung der zur Verfügung gestellten Inhalte dem Kunden überlassen und eventuell von dem Kunden gelieferte Materialien entweder zurückgeben oder diese vernichten.
5.3 Der Kunde sichert zu, dass er berechtigt ist, die mit der Online Werbung verbundenen Hyperlinks zu setzen. Soweit die Online Werbung Keywords beinhaltet, sichert der Kunde zu, dass er Berechtigter der angegebenen Keywords ist und zu deren Verwendung im Rahmen der Online Werbung berechtigt ist.
5.4 Der Kunde garantiert, über die durch diesen Vertrag area24.de eingeräumten Rechte, insbesondere die erforderlichen urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte, verfügungsberechtigt zu sein. Der Kunde gewährleistet weiterhin, dass Persönlichkeitsrechte Dritter oder sonstige Rechte Dritter durch eine vertragsgemäße Auswertung der Inhalte nicht verletzt werden.
5.5 Der Kunde stellt area24.de von Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit einer vertragsgemäßen Auswertung der Inhalte oder durch Nichteinhaltung der Verpflichtung des Kunden erhoben werden sollten. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die area24.de bei der Durchsetzung der area24.de mit dieser Vereinbarung übertragenen Rechte oder zur Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten. area24.de wird dem Kunden jedoch unverzüglich von vorzunehmenden Maßnahmen der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung informieren und dem Kunden die Möglichkeit geben, seinerseits das Verfahren gegen den bzw. die Dritten zu führen.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
6.1 Die Preise werden ausdrücklich im Auftragsformular geregelt.
6.2 area24.de behält sich die Änderung der niedergelegten Preise vor. Eine Änderung erfolgt maximal 2 Mal jährlich. Werden diese Preise geändert, gelten die neuen Bedingungen auch für die laufenden Verträge, und zwar bei Preissenkungen mit sofortiger Wirkung, bei Preiserhöhungen nach Ablauf eines Monats nach Zugang der Preisänderungsmitteilung.
6.3 Bei Preiserhöhungen von mehr als 5 % im Vergleich zum Vorpreis steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Der Kunde hat dieses Recht innerhalb von zehn Werktagen nach Zugang der Mitteilung über die Preiserhöhung schriftlich gegenüber area24.de auszuüben, anderenfalls gilt die Preisänderung als genehmigt.
6.4 Bei den von area24.de veröffentlichten Preisen handelt es sich um Bruttobeträge inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
6.5 Werbeleistungen von area24.de sind mit dem ersten Tag der Veröffentlichung der Online Werbung gegen Rechnungsstellung seitens area24.de zur Zahlung fällig. Soweit Online Werbung durch Nichterfüllung von Kundenpflichten nicht geschaltet werden kann, ist der erste Tag der geplanten Veröffentlichung für die Fälligkeit maßgeblich.
7. Laufzeit und Stornierung
7.1 Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung von area24.de, wobei letztere vorrangig ist. Die Regellaufzeit beträgt 3 Monate.
7.2 Der Kunde kann Werbeaufträge nach Vertragsabschluss stornieren. Die Stornierung muss schriftlich erfolgen. area24.de wird unverzüglich nach Eingang der Stornierung die Schaltung der Online Werbung beenden.
7.3 Eine Stornierung bis zu zwei Wochen vor Schaltungsbeginn ist kostenfrei möglich. Bei einer kurzfristigeren Stornierung ist area24.de berechtigt, folgende Kosten in Rechnung zu stellen:
7.3.1 bei einer Stornierung weniger als 10 Werktage vor Schaltungsbeginn bis zum Schaltungsbeginn 20 % des Netto-Auftragswertes;
7.3.2 bei einer Stornierung nach Schaltungsbeginn 50 % des Netto-Auftragswertes, der zum Zeitpunkt der Beendigung der Schaltung der Online Werbung noch aussteht. Daneben wird der Preis für die bereits geschaltete Online Werbung in Rechnung gestellt.
7.4 Abweichend von den vorstehenden Regelungen ist eine kostenlose Stornierung bei Terminbuchungen nur bis spätestens zwei Wochen vor dem Schaltungstermin möglich. Unter einer Terminbuchung werden im Gegensatz zu Buchungen für dynamische Werbeplätze, die ständig wechselnden Werbeinhalt beinhalten, Buchungen für solche Werbeplätze verstanden, die nur zu einem bestimmten Fixtermin oder nur an einem bestimmten Werbeplatz geschaltet werden können, insbesondere also, aber nicht ausschließlich, Werbeplätze innerhalb der zu festen Terminen verschickten Newsletter oder aber fest gebuchte Unterseiten innerhalb des Portals. Erfolgt die Stornierung einer Terminbuchung weniger als zwei Wochen vor dem Schaltungstermin, ist area24.de berechtigt, dem Kunden 100% des Nettoauftragswertes in Rechnung zu stellen, es sei denn der Kunde weist area24.de nach, dass der Werbeplatz zu dem gebuchten Termin anderweitig verkauft werden kann. Im Falle einer anderweitigen Buchung ist area24.de berechtigt, dem Kunden die Differenz zwischen dem neuen und dem alten Nettoauftragswert zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 25% des alten Nettoauftragswertes in Rechnung zu stellen.
8. Gewährleistung und Haftung
8.1 Bei Mängeln der Online Werbung leistet area24.de nach seiner Wahl zunächst Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
8.2 Der Kunde muss offensichtliche Mängel der Online Werbung innerhalb einer Frist von 5 Werktagen ab Schaltung der Online Werbung schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge.
8.3 Ereignisse höherer Gewalt, die die Erfüllung einer Leistung oder Obliegenheit wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen die betroffene Partei, die Erfüllung dieser Leistung oder Obliegenheit um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskämpfe in den Betrieben der Parteien oder Arbeitskämpfe in dritten Betrieben gleich. Ist auf Grund der Art der Behinderung nicht zu erwarten, dass die Leistung innerhalb zumutbarer Zeit erbracht wird, ist jede Partei berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils der Leistung ganz oder teilweise von diesem Vertrag zurückzutreten.
8.4 Im Übrigen haftet area24.de nur, soweit area24.de, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten nachgewiesen werden kann. Dies gilt nicht soweit Hauptleistungspflichten des Vertrags durch area24.de, ihre Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter verletzt werden.
8.5 Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von area24.de und/oder ihren Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbaren Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbaren Schäden oder untypischen Schäden sowie entgangenem Gewinn ausgeschlossen.
8.6 Bei Vermögensschäden im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von area24.de auf die vom Kunden zu zahlende Gesamtvergütung gemäß Ziffer 6 begrenzt.
8.7 Eine gesetzlich vorgeschriebene Haftung von area24.de - insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung - bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Ebenso gelten Ziffern 8.4 bis 8.6 nicht für die Haftung von area24.de bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden.
8.8 Die Ziffern 8.4 bis 8.7 umfassen sämtliche vertraglichen und nicht vertraglichen Ansprüche, die aus dieser Vereinbarung bzw. der Nutzung der Dienste und/oder Website von area24.de resultieren.
8.9 Ansprüche des Kunden gegen area24.de wegen schlechter Leistung oder Mängeln der Online Werbung verjähren ein Jahr nach Anspruchsentstehung und Kenntnis bzw. grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Unkenntnis von den anspruchbegründenden Umständen. Dies gilt nicht für deliktsrechtliche Ansprüche sowie Ansprüche, die auf einem vorsätzlichen Verhalten von area24.de beruhen.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail erfolgen. Genügen sie dieser Form nicht, so sind sie nichtig.
9.2 Gerichtsstand ist der Sitz von area24.de, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt, soweit der Kunde bei Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat.
9.3 Der Kunde ist zur Abtretung oder Übertragung von Forderungen aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von area24.de berechtigt. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen berechtigt.
9.4 Die Vertragsparteien werden eventuelle Presseinformationen, Presseerklärungen und sonstige öffentliche Stellungnahmen über Abschlüsse oder Durchführung dieser Vereinbarung ausschließlich im vorherigen gegenseitigen Einvernehmen abgeben, herausgeben oder auf sonstige Art und Weise Dritten zur Verfügung stellen. area24.de hat hiervon unabhängig das Recht, auf die durch diesen Vertrag geregelte Zusammenarbeit hinzuweisen.
9.5 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10. Salvatorische Klausel
Ist eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam, wird im Übrigen die Geltung des Vertrages dadurch nicht berührt. Es ist eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame andere Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbestimmung möglichst nahe kommt.
Stand September 2005